Russland lädt ein: 80 Jahre Sieg über Hitler

Die Nacht vom 8. zum 9. Mai 2025 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Damals hatte die Sowjetunion im Verbund mit den anderen Alliierten USA, England und Frankreich den Hitler-Faschismus besiegt. Die Deutschen unterschrieben in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation. Es war das Ende eines Reichs des Wahnsinns, das von einem eingedeutschten Österreicher als Tausendjähriges Reich angekündigt worden war, doch bereits nach etwas mehr als 12 Jahr in einem Haufen rauchender Trümmer glanzlos unterging. Den höchsten Blutzoll für den Sieg über Hitler-Deutschland hatte die Sowjetunion gezahlt; inzwischen geht man von 24 bis 27 Millionen Toten aus. Russland versteht sich als Nachfolger der Sowjetunion und erinnert daher Jahr für Jahr an den "Tag des Sieges".

Einige Punkte aus den Ereignissen rund um den 9. Mai 2025: Aus dem besonderen historischen Anlass hat Putin am 30. April 2025 verfügt, dem Flughafen von Wolgograd (ehemals Stalingrad) den Name "Stalingrad" zu verleihen. Auch wurden die Ortseingangsschilder Wolgograds vorübergehend gegen Schilder mit der Aufschrift "Stalingrad" getauscht. Am 8. April meldete RAI Novosti, dass eine Sojus-2.1 a-Rakete mit zwei Russen und einem US-Amerikaner an Bord aus Anlass des 80. Jahrestages zu einem Kurzflug gestartet ist. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un erhielt eine Jubiläumsmedaille "80 Jahre des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945".

Etliche Staats- und Regierungsvertreter aus aller Welt sind zu den Feierlichkeiten in Moskau und Sankt Petersburg eingeladen. Russland hat dem Vernehmen nach unter anderem folgende Zusagen bekommen: von Chinas Regierungschef Xi Jinping, vom kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel, vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, vom venezuelanischen Präsidenten Nicolás Maduro, vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, vom slowakische Ministerpräsidenten Robert Fico, von Regierungsvertretern Burkina Fasos, Vietnams, Abchasiens, Aserbaidschans, Äthiopiens, Ägyptens, Myanmars, Südafrikas, Kongos, der Mongolei, Malaysias, Nikaraguas, Palästinas, Tadschikistans, Turkmenistans, Kasachstans, Kirgisistans, Usbekistans und Armeniens. Israel wird ebenfalls vertreten sein. Auch Indien ist dabei, allerdings nehmen keine Spitzenvertreter Teil, weil sich Indien gerade in einer angespannten Lage mit Pakistan befindet. Eingeplant wurden Militäreinheiten aus 19 befreundeten Ländern.

Zur Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau am 9. Mai 2025 wurden 6740 Zuschauer eingeplant. Beginn: 10 Uhr Moskauer Zeit. Dauer: 2 Stunden.

offizielle Seite zum 9. Mai

Livestream der Parade auf dem Roten Platz in Russlands Hauptstadt Moskau

pub. am 4.5.2025, aktualisiert am 8.5.2025

Die Rückkehr von Stalingrad

Unter dem Sojetführer Nikita Chruschtschow war der 1953 verstorbene Sowjetführer Josef Stalin in Ungnade gefallen. Unter dem heutigen Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, hat sich die Sicht auf Stalin schrittweise entschärft, obgleich etwa das von Stalin verantwortete, verbrecherische, sowjetische Lagersystem Gulag im heutigen Russland offen angesprochen wird. Zum 80. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus wird nun diskutiert, ob Wolgograd wieder Stalingrad heißen könnte. Putin wurde danach gefragt und kann sich die Umbenennung vorstellen, wenn eine Befragung der Einwohner Wolgograds zeigen sollte, dass die Umbenennung mehrheitsfähig ist. Seit dem 10. November 1961 heißt die Stadt Wolgograd. Die 1956 beschlossene Entstalinisierung aufgrund der nun anders bewerteten Verbrechen unter Stalin hatte dazu geführt.

Im Zuge der in Russland hoch angesetzten Feierlichkeiten "80 Jahre Sieg über den Hitler-Faschismus" ist die Heldenstadt Stalingrad wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der beispiellos harte Kampf um die Stadt während des 2. Weltkriegs ist unvergessen geblieben. Rund 2,7 Millioen Soldaten standen sich gegenüber, wobei die Sowjetunion 1,7 fach überlegen war. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden getötet, verwundet oder gefangen. Von den 250.000 Soldaten der 6. Armee kehrte bis 1956 nur 6000 Überlebende in ihre Heimatländer zurück. Mitte November 1942 kontrollierte die Truppen Hitler-Deutschland fast das gesamte Territorium der massiv zerstörten Stadt Stalingrad. Die Rote Armee der Sowjetunion hielt nur noch einen ganz schmalen Streifen an der Wolga. Doch schon bald drauf gelang es den "Russen" innerhalb von nur fünf Tagen, die Deutschen einzukesseln. Am 31. Januar 1943 nahmen die Russen das Hauptquartier der 6. Armee. Rund 91.000 Soldaten gingen in russische Kriegsgefangenschaft. Bei Einnahme der Stalingrads traf die Rote Armee noch etwa 8000 Einwohner von einst 500.000.

"Sie starben, damit Deutschland lebe", titelte der "Völkische Beobachter", das bekannteste Propaganda-Organ Hitler-Deutschlands, am 4. Februar 1943. Der Mythos von den Helden, die nicht kapitulierten, und von der Ungunst der Verhältnisse wurde gelogen. Dabei hatte Paulus kapituliert. 150.000 Soldaten der 6. Armee waren verhungert und erfroren, nachdem Hitler und seine Generäle in maßloser Überschätzung ihrer Kräfte zugleich Stalingrad und Baku zu nehmen gedachten, tatsächlich aber nicht in der Lage waren, die Einkesselung zu verhindern, Entsatz zu organisieren und die Eingeschlossenen ausreichend zu versorgen. Die Niederlage von Stalingrad markierte den endgültigen Wendepunkt an der Ostfront und den Anfang vom Ende des Großdeutschen Reiches. Doch in Berlin fantasierte man weiter und schwor Vergeltung. Goebbels hielt seine fanatische Sportpalastrede und schwor das deutsche Volk auf den Totalen Krieg ein.

Auf dem einst hart umkämpften Mamajew-Hügel befindet sich Russlands zentrale Gedenkstätte mit der weltbekannten, 85 Meter hohen Mutter-Heimat-Statue mit einem allein 33 Meter langen Schwert. Die Bauarbeiten an der Gedenkstätte dauerten von 1959 bis 1967.

Historischer Hintergrund zum Name Stalingrad: Im 16. Jahrhundert unter Russlands ersten Zaren, Ivan Grosny (Iwan der Schreckliche), befand sich an der Wolga ein Fort mit dem Namen Zarizyn, das der Verteidigung der damaligen Südgrenze Russlands diente. Im 19. Jahrhundert erlebte der Ort einen rasanten Aufstieg zu Hafenstadt und Handelszentrum von Bedeutung. Im Kampf um den Sieg der Bolschewiki während und nach der Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 wurde Zarizyn zu einer hartumkämpften Stadt, die erst im Juni 1919 in die Hände der Feinde fiel. Im Frühjahr 1918 war Stalin in die Stadt geschickt worden, um im Ort Getreide für Moskau zu beschaffen. Der Georgier Jahrgang 1878, der eigentlich Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili hieß und erst 1912 den konspirativen Namen "Stalin", also der Stählerne, erhielt, beließ es jedoch nicht bei der Exekution dieses Auftrags, sondern deckte auch Stümperei und Verrat auf, wogegen er umgehend hartes Durchgreifen organisierte. Am 10. April 1925 bekam die Stadt Zarizyn den Namen Stalingrad, zwei Jahre bevor Stalin an die Macht kam.

Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad

virtuelles Museum

pub. am 1. Mai 2025

China heute kurz und klar

Dieser Beitrag bietet einen kompakten Überblick über einige der zentralen Aspekte Chinas, von seiner politischen Führung über die Wirtschaft bis hin zu seiner militärischen Stärke.

Chinas aktueller Regierungschef ist Premierminister Li Qiang. Li Qiang ist ein enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping und hat die politische Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). 1,42 Milliarden Menschen leben im "Land der Mitte", womit China an zweiter Stelle hinter Indien liegt. Etwa 60% der chinesischen Bevölkerung lebt mittlerweile in städtischen Gebieten, was China zu einer der am stärksten urbanisierten Nationen macht.

Das BIP Chinas liegt bei rund 17,7 Billionen US-Dollar (2023), was China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hinter den USA macht. Im Jahr 2023 betrug das Wirtschaftswachstum Chinas etwa 5 Prozent, weniger als in früheren Jahren, aber solide. Die Beschäftigtenquote bewegt sich zwischen 60 und 65 Prozent, was bedeutet, dass ein großer Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung beschäftigt ist. Offiziell hat China eine Arbeitslosenquote bei 5 Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit, besonders unter Hochschulabsolventen, deutlich höher ist.

Drei wichtigste Wirtschaftszweige
1. Verarbeitende Industrie: China ist die weltweit führende Nation in der Fertigung und produziert alles von Elektronik bis zu Maschinen und Konsumgütern.
2. Bauwirtschaft: Besonders der Immobiliensektor und die Infrastrukturprojekte wie Schnellbahnen und Städtebau spielen eine entscheidende Rolle.
3. Technologie: China ist ein weltweit führendes Land in der Entwicklung von Telekommunikationstechnologien, Künstlicher Intelligenz (KI) und E-Commerce.

Drei wichtigste Handelspartner
Vereinigte Staaten: China ist der größte Exporteur der Welt, und die USA sind einer der wichtigsten Abnehmer. Europäische Union: Die EU ist ebenfalls ein bedeutender Handelspartner, insbesondere in den Bereichen Maschinenbau und Technologie. Japan: Japan ist sowohl ein wichtiger Handelspartner als auch ein Investor in China, insbesondere im Bereich der Automobilindustrie.

Chinas Armee
Die Volksbefreiungsarmee (PLA) zählt etwa 2 Millionen Soldaten, was sie zur größten stehenden Armee der Welt macht. Die drei modernste Waffensysteme sind der Stealth-Kampfjet J-20, die Interkontinentalrakete DF-41 und der Zerstörer Typ 055. Der J-20 Stealth-Kampfjet ist ein hochentwickelter Tarnkappenjäger, der in der Lage ist, sowohl Luftüberlegenheit zu gewährleisten als auch präzise Angriffe durchzuführen. Die DF-41 ist eine der leistungsfähigsten nuklearen Interkontinentalraketen, die Chinas strategische Abschreckung stärkt. Der Typ 055 Zerstörer ist ein hochmoderner Kriegsschiff, das mit fortschrittlicher Radar- und Raketentechnologie ausgestattet ist und Chinas militärische Präsenz auf See verstärkt.

Drei führende Medienportale
Xinhua News Agency: Die staatliche Nachrichtenagentur Chinas und eines der größten Medienunternehmen der Welt. CCTV (China Central Television): Das staatliche Fernsehen, das landesweit und international sendet. People’s Daily: Das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, das die politische Linie der Regierung widerspiegelt.

Wichtigste politische Slogans der aktuellen Regierung
„Chinesischer Traum“ (中国梦): Ein Begriff, der die Vision von Wohlstand und nationaler Erneuerung unter der Führung der KPCh beschreibt. „Gemeinsames Wohlstand für alle“ (共同富裕): Ein Ziel, das darauf abzielt, die Einkommensungleichheit zu verringern und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ (中国特色社会主义): Ein langfristiger Leitfaden für die Entwicklung des Landes unter der Führung der KPCh.

Geplante Reaktionen auf westliche Restriktionen und Sanktionen
China verfolgt eine Politik der Selbstgenügsamkeit und technologische Unabhängigkeit, um westliche Sanktionen zu umgehen. Dies umfasst den Ausbau eigener Produktionskapazitäten, die Förderung heimischer Unternehmen, insbesondere im Technologie- und High-Tech-Bereich, sowie die Diversifizierung von Handelspartnern, vor allem in Asien und Afrika. Zudem wird China versuchen, politischen Druck auf westliche Nationen auszuüben und internationale Allianzen auszubauen, um Sanktionen abzuwehren.

Stärke der chinesischen Währung
Die Renminbi (RMB), auch bekannt als Yuan, ist die offizielle Währung Chinas. Sie hat sich in den letzten Jahren stabilisiert, obwohl sie international immer noch nicht die gleiche Rolle wie der US-Dollar spielt. Die chinesische Regierung hält den Wechselkurs der Währung häufig in einem festgelegten Band, um die Wirtschaft zu stabilisieren und internationale Märkte zu beeinflussen.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Hilfe der Künstlichen Intelligenz ChatGPT erstellt. Publiziert am 18.11.2024. Spätere Bearbeitung.

BRICS - eine neue Supermacht entsteht

BRICS ist eine "östliche" Wirtschaftsvereinigung überwiegend schnell wachsender Volkswirtschaften unter Führung Chinas. BRICS ist ein Akronym aus den Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitgliedstaaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Ziel: Eine starke Alternative zum westlichen System G7 unter Führung der USA zu sein. Seit der Gründung sind immer mehr Länder zu BRICS gestoßen: Iran, Saudi Arabien, VAE, Ägypten, Äthiopien. Inzwischen haben weitere Staaten den Wunsch signalisiert, in die Gruppe aufgenommen zu werden: Türkei, Malaysia, Thailand, Venezuela, Bangladesh, Pakistan, Algerien, Nigeria, Indonesien und Argentinien.

2020 lag das BIP der BRICS-Staaten erstmals über dem der G7-Staaten. Die BRICS-Staaten arbeiten an einer eigenen Währung, um unabhängig vom Dollar zu sein. Die BRICS-Staaten repräsentierten im Sommer 2024 rund 45 Prozent der Weltbevölkerung (G7 10 Prozent) und 35 Prozent des weltweiten BIPs (G7 30 Prozent). Die Global Investment Research Division der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs hat in einem Bericht von 2001 den Aufstieg von Brasilien, Russland, Indien und China vorhergesagt, das Acronym BRIC geprägt und prognostiziert, dass diese "Schwellenländer" bis zum Jahr 2039 die größten westlichen Volkswirtschaften überholen könnten.

BRICS-Treffen 2024 in Russland: Kazan 22.10. bis 24.10.

11. Juli 2024: Russlands Präsident Wladimir Putin während des Treffens mit Wang Xiangxi, Minister für Notfallmanagement in China (rechts im Bild) beim 10. BRICS Parlamentarischen Forum in Sankt Petersburg. Foto: Alexei Danichev, Photohost agency brics-russia2024.ru

pub. September 2024, spätere Aktualisierungen

USA genehmigen weitere Eskalation

Als Russland im Februar 2024 von drei Seiten das Territorium der Ukraine stürmte, war der Plan, das Regime in Kiew im Handstreich zu erledigen und das einstige Bruderland aus Sowjetzeiten auf das Maß zu stutzen, das Moskau nicht als Bedrohung verstehen müsste. Es kam anders, denn die NATO unterstützte die Ukraine finanziell, technisch und logistisch. Russland sah sich gezwungen, den Krieg für unbestimmte Zeit fortzusetzen und der Westen verständigte sich darauf, die Ukraine langfristig gegen Russland auszurüsten.

Russlands Präsident Wladimir Putin machte immer wieder deutlich, dass man in Moskau die Aktivitäten der NATO genau beobachte. Man behalte sich entsprechende Reaktionen vor, im äußersten Fall auch den Einsatz von Atomwaffen. Der Westen reagierte darauf mit der Salami-Taktik und beging immer neue Tabu-Brüche. Bis zum 19. November 2024 beließ es Russland dabei, alle Reaktionen auf die Ukraine zu beschränken, einschließlich der Vernichtung militärischer Unterstützer aus NATO-Staaten, die sich in der Ukraine aufhielten.

Am Morgen des 19. November 2024 und damit am 1000. Tag des Russisch-Ukrainischen Krieges schoss die Ukraine sechs HIMARS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer tief in russisches Territorium. Nach Angaben des russischen Militärs wurden fünf Raketen abgeschossen. Die sechste Rakete sei beschädigt worden, wobei Trümmerteile eine Militärgebäude getroffen hätten, das in Brand geraten sei. Die Ukraine feierte den Angriff auf das Waffendepot in einem Wald bei Karatschew als Erfolg und erklärte, dass nach dem Einschlag 12 Explosionen gezählt worden seien. Russland hingegen sagte, dass es keine bedeutenden Schäden gegeben habe. Der Agriff habe jedoch gezeigt, dass der Westen eine neue Stufe der Eskalation genehmigt habe.

Das auf Satellitenbilder spezialisierte US-Unternehmen Maxar lieferte Informationen, wonach Russland seine Raketenproduktion an fünf verschiedenen Standorten massiv ausgebaut hat. Die Ukraine und ihre westlichen Partner betrachten diese Produktionsstätten und die dazugehörigen Waffenlager als Premiumziele, wenn es daraum geht, die russische Kriegsmaschine zum Stehen zu bringen.

Das Luftbild zeigt einen Screenshot von Google Maps.

pub. am 19.11.2024

Krieg in Russland

Am 24. Februar 2022 überschritten russische Truppen von Weißrussland, Russland und bereits russlandtreuen Gebieten aus die Grenze zu dem von Kiew aus verwalteten Teil der Ukraine. Aus Moskauer Perspektive war der Geduldsfaden gerissen nach all den Feindseligkeiten Kiews gegen russisch-stämmige Ukrainer und der anhaltenden Militarisierung unter der Regie der NATO. Ein schneller, kurzer Schlag sollte militärisch lösen, was nach zwei gescheiterten Minsker Abkommen, vielen Deklarationen, Gesprächen und Warungen anders nicht mehr lösbar erschien. Russland griff, ganz klassisch, zur Ultima Ratio. Die für den Angriff Verantwortlichen unter Führung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vermieden dabei bewusst das Wort Krieg. Offiziell handelt es sich bis heute um eine "Militärische Sonderoperation" und wer hier von Krieg spricht, wurde und wird in Russland hart bestraft.

Freilich hat Putin selbst längst von Krieg gesprochen, doch ist es aus seiner Sicht nicht Russland, das Krieg führt, sondern die Ukraine, deren hartnäckige Reaktion aus der Operation einen Krieg gemacht hat. Freilich gab es bis heute von keiner der beiden Seiten eine Kriegserklärung: der eine sonderoperiert, der andere reagiert und Hunderttausende bezahlen mit dem Leben. Inzwischen ist der Krieg faktisch auch in weiten Teilen Russlands präsent und nicht erst seit dem 6. August 2024, als die Ukrainische Armee in die russische Region Kursk einmaschierte.

Die Ukraine schickt immer mehr Drohnen und Raketen nach Russland und dringt dabei immer weiter auf russisches Gebiet vor. Seit wann Kiew zurückschlägt, wo ihre Geschosse bereits eingeschlagen sind und welche Schäden dadurch entstanden sind, soll in dieser Artikel etwas beleuchten ohne Vollständigkeit versprechen zu wollen und zu können. Ein Blick auf die bisherigen Attacken der Ukraine zeigen, dass inzwischen weite Teile des europäischen Teils von Russland angegriffen oder auch getroffen wurden. Die Ziele reichen von Ölanlagen im Gebiet Rostov am Don oder im Großraum von Sankt Petersburg über zivile Ziele in Moskau oder Belgorod und Militäranlagen in Regionen wie Murmansk, Rjasan, Saratow, Tula oder Kasan. Auch die Halbinsel Krim und diverse Anlagen am Schwarzen Meer waren immer wieder Ziele für Raketen und Drohnen.

Schon Ende 2022 schoss die Ukraine weit nach Russland hinein, damals mit modifizierten sowjetischen Drohnen vom Typ Tu-141 oder Tu-143. Der Einschlag einer Tu-141 in der kroatischen Hauptstadt Zagreb am 10. März 2022 belegt, dass die Ukraine bereits kurz nach dem Blitzangriff der russischen Truppen nach Mitteln suchte und diese auch erprobte und einsetzte, um Russland mit medienwirksamen Vergeltungsschlägen zu treffen.

Am 29. Oktober 2022 attackierte die Ukraine den Hafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Krim) mit Drohnen.

In der Nacht zum 1. September 2024 schoss Russland nach eigenen Angaben mehr als 150 Drohnen ab, die Ziele in einem Gebiet von Belgorod bis Jaroslawl und Smolensk bis Rjasan attackierten. Gleichzeitig kursierten im Internet zahlreiche Videos über Einschläge und Brände. Am 10. September 2024 griff die Ukraine mit 140 Drohnen an, die teilweise bis in die Region Moskau flogen.

Flug einer Tu-143

Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland

pub. 1.9.2024, später aktualisiert

Kampf um Identität gebiert Hass, Tod und Krieg

Der Streit über die Geschichte und Identität der Ukraine und die Menschen, die dem von Josef Stalin und Nikita Chruschtschow geschaffenen, administrativen Gebilde angehören, das sich am 24. August 1991 nach der Auflösung der Sowjetunion als selbstständiger Staat etabliert hat, hat immer wieder harte Kontroversen hervorgerufen und Menschenleben gefordert. Abgesehen von den ungezählten Toten des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat es auch etliche politisch motivierte Tote gegeben.

Am 19. Juli 2024 etwa erlag die im westukrainischen Lwiw beheimatete Iryna Farion ihren Verletzung, nachdem eine unbekannte Person mehrfach auf ihren Kopf geschossen hatte. Wer war diese Frau? Farion hatte Philologie studiert und sich an der Polytechnischen Nationaluniversität Lemberg der ukrainischen Sprache verschrieben. Dabei positionierte sie sich ideologisch als Verehrerin von Stepan Bandera und betrat die politische Bühne 2005 als Mitglied der rechtsradikalen Partei „Svoboda“. Am 16. November 2023 wurde die Professorin entlassen, weil sie gegen russischsprachiges Personal in der ukrainischen Armee und im Asow-Regiment hetzte. Wer russisch spreche und nicht ukrainisch, sei Russe und müsse sich selbst auch so nennen. Es gebe keine russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine, sondern nur Ukrainer, „Katsaps“ („Ziegen“, abgeleitet von einer Stereotype über Russen) und einen Sumpf aus Janitscharen (vom Osmanischen Reich unterworfene Christen, die ihren Eltern entrissen, dem Islam unterworfen und in den Armeedienst gezwungen wurden), Abtrünnigen und Verrätern. Trotz der genannten Ungeheuerlichkeiten wurde die Entlassungsanordnung des Rektorats am 7. Juni 2024 wieder aufgehoben.

2015 war für die Oppositionellen ein besonders blutiges Jahr in der Ukraine. Mykola Serhijenko von der Partei der Regionen* wurde im Januar erschossen. Alexei Kolesnik, einst Vorsitzender der Regionalregierung des Gebietes Charkiw wurde Ende Januar erhängt aufgefunden. Ende Februar fand man den Polizeichef von Melitopol, Oleksandr Bordjuga, tot in seiner Garage. Mord, Selbstmord und mysteriöse Todesumstände betrafen auch weitere Mitglieder der Partei der Regionen: Michailo Tscheschetow, Stanislaw Melnyk, Oleksandr Pekluschenko und Serhij Melnitschuk. Hinzu kommen der Anti-Maidan-Aktivist Oleh Kalaschnikow und die Journalisten Serhij Suchobok, Olga Moros und Oles Busyna.

In allen genannten Fällen beschuldigten sich Vertreter Russlands und der Ukraine gegenseitig, für die Toten verantwortlich zu sein. Die Todesfälle seien ein Beleg für die Russophobie in der Ukraine, sagen Russen, sie seine inszeniert, um Russophobie zu belegen, sagen Ukrainer.

* Die Hauptwählerschaft der eher links orientierten Partei der Regionen (PdR) konzentrierte sich ziemlich genau in jenen Gebieten der Ukraine, die besonders stark mit der russischen Geschichte verbunden sind, also die Regionen Odessa, Krim, Saparoschje, Donetsk, Lughansk und Charkow sowie Teile von Cherson, die ziemlich genau jene Gebiete darstellen, um die seit 2014 und verschärft seit Februar 2022 zwischen Russland und der Ukraine gestritten wird. Diese Gebiete sind auch das Hauptziel der von Kiew immer weiter verschärften Ukrainisierungskampagne, welche den Gebrauch der russischen Sprache und Kultur per Gesetz immer radikaler beschnitt bis hin zum totalen Verbot, was im klaren Widerspruch zu Artikel 10 der Ukrainischen Verfassung steht, in dem es heißt: „In der Ukraine wird die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz der russischen Sprache und der anderen Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine garantiert.“ Die PdR kündigte 2004 an, Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine durchsetzen und damit zum Status quo während der Sowjetunion zurückkehren zu wollen.

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Top secret: Biolabore in der Ukraine

Seit dem Einmarsch russischer Truppen Ende Februar 2022 in die Ukraine tauchte immer wieder die Frage nach Biolaboren auf, welche die USA in der Ukraine betreiben. Russland hat den USA vorgeworfen, dort Experimente durchgeführt zu haben, die auf den gezielten Kampf gegen alle Russen zielen. Vom Westen wurde diese Aussage negiert und die Existenz dieser Labore nicht direkt bestätigt.

Allerdings zeigte nicht zuletzt eine Erklärung von Victoria Nuland vom März 2022, dass es offenbar Labore gibt, die der strengsten Geheimhaltung unterliegen. Nuland sagte in einer Befragung durch den republikanischen Senator Marco Rubio wörtlich: „Ukraine has biological research facilities which in fact we are now quite concerned russian troops, russian forces maybe seeking to gain control of. So we are working with the Ukrainians on how they can prevent any of those research materials from falling into the hands of russian forces should they approach.“

So genannte Faktenchecker beeilten sich, die Labore als weder geheim, noch so gefährlich, wie von Russland dargestellt, zu bezeichnen. Vielmehr werde eine Zerstörung der Labore durch Russland befürchtet samt der sich daraus ergebenden Gefahren. Diese Darstellung unterstellt jedoch erstens, dass die Russen dumm genug wären, auch sich selbst in Gefahr zu bringen, und lässt zweitens die Frage offen, warum Nuland nicht die Zerstörung der Biolabore, sondern die Kontrolle der Russen über diese Labore befürchtete. Aufgrund ihrer politischen Rolle insbesondere auch in Hinblick auf ihr Wirken in der Ukraine und gegen Russland spricht dafür, dass Nuland zu dem Thema Insiderkenntnisse hat und daher sehr genau weiß, warum eine Kontrolle der Russen über die Laboren unbedingt verhindert werden muss. Offenbar sind zumindest Teile der Forschung in den Biolaboren „Top Secret“.

Seit 1975 ist der Einsatz von Biowaffen international verboten. 183 Staaten haben ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, auch Russland, die USA und die Ukraine. Nach offiziellen Angaben unterhält das US-Militär weltweit 336 Biolabore, von denen sich 46 in der Ukraine befunden haben sollen. Über die Labore in der Ukraine schreibt das US-Verteidigungsministerium: „The collaborative programs have focused on improving public health and agricultural safety measures at the nexus of nonproliferation.“ Also alles ganz harmlos? Robert F. Kennedy hat 2023 in einem Interview mit Tucker Carlson etwas ganz anderes gesagt: „Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen herstellen."

Viktor Orban - Mann der Stärke, Jahrgang 1963

In den deutschen Mainstream-Medien ist Viktor Orban, seit 2010 der Ministerpräsident von Ungarn, der böse Junge in der Europäischen Union, denn immer wieder vertritt er die Gegenposition zu den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die Masseneinwanderung 2015, das Corona-Regime 2020 bis 2023 und der Krieg in der Ukraine seit 2022 sind drei prominente Beispiele dafür. Aber wer ist dieser Mann und wird ihm zu Recht ein Angriff auf die Demokratie unterstellt?

Viktor Orbán, Jahrgang 1963, ist seit 1986 mit Anikó Lévai verheiratet und hat mit ihr fünf Kinder. Ein Jahr nach der Heirat schloss er in Ungarns Hauptstadt Budapest sein Studium der Rechtswissenschaften ab. 1988 war er eines der Gründungsmitglieder des Bundes Junger Demokraten, kurz „Fidesz“. Im Juni 1989 forderte er in einer öffentlichen Rede freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Truppen. Im September 1989 ging er für einige Monate als Stipendiat der Soros-Stiftung* nach England an das Pembroke College, um die Geschichte der englischen Liberalen zu studieren. 1993 wurde Orban Parteichef von Fidesz und 1998 erstmals Ministerpräsident.

Anfang Juli 2024 nutzte er die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, um sich auf eine eigene Friedensmission zu begeben mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zur Überraschung seiner westlichen Amtskollegen und entgegen dem anti-russischen Tenor im Westen reiste er erst nach Kiew, dann nach Moskau und weiter nach Peking, um der Reihe nach mit Wolodomyr Selenskij, Wladimir Putin und XI Jinping zu sprechen.

Wofür steht Orban? Was sind seine Positionen? Orban steht für die traditionellen Werte quer durch alle Politikfelder. Er steht für einen Staat als Ordnungsmacht. Er sieht Rechts als gute Alternative zum Bestehenden. Die folgenden Zitate aus seiner „Rede zur Lage der Nation“ vom Februar 2024 sollen schlaglichtartig zeigen, welche Ziele er hat und wie er sie verkauft.

Familienbild: „Männer und Frauen sind nur zwei Hälften für sich, aber zusammen sind sie ein Ganzes, das in der Lage ist, ein erfülltes, gesundes und glückliches Leben in der Familie und im Land zu schaffen.“

Gefahr von außen: „Sie erinnern sich vielleicht, dass 2019 das letzte Friedensjahr war, im Februar 2020 brach die COVID-Epidemie aus, und 2022 brach der russisch-ukrainische Krieg aus. Das fünfte Jahr in Folge müssen wir nun unter außergewöhnlichen Umständen und großem Druck leben und arbeiten.“

Energiewende mit Kernkraft: „Die Welt hat bereits erkannt, dass man ohne Kernenergie nicht von den fossilen Brennstoffen wegkommen kann, und Brüssel hat akzeptiert, dass Kernkraftwerke früher oder später zu grünen Energieerzeugern erklärt werden müssen.“

Friedenspolitik: „Wir sind mit unserer Position für den Frieden genauso allein, wie wir es mit unserer Opposition gegen die Migration waren, und wir werden mit dem Krieg genauso Recht haben. Es ist eine Tragödie, dass in der Zwischenzeit Hunderttausende von Menschen sterben mussten. Dennoch bleibt die Position Ungarns unverändert. Wir werden uns nicht in einen Krieg hineinzerren lassen. Wir werden keine Waffen liefern.“ Auf einer Rede am 27. Juli 2024 in Ungarn sagte Orban sinngemäß, dass der Westen kein globaler Standard mehr sei, Schwäche zeige und auseinanderfalle. Russland sei geradezu ins gegnerische Lager gezwungen worden, habe sich dieser neuen Realität jedoch gestellt. "Russland ist ein Land unter hyper rationaler Führung, das verständlich und vorhersehbar ist, im Gegensatz zum Westen, dessen Verhalten nicht rational und auch nicht vorhersehbar ist."

Rückkehr zu alter Stärke: „Aber wir würden uns sehr wünschen, dass Präsident Donald Trump wieder in den Stuhl des Präsidenten der USA zurückkehrt und hier im Osten Europas Frieden schafft. Es ist Zeit für eine ‚Make America Great Again‘-Präsidentschaft in Amerika. Wir bereiten uns selbst auf eine Präsidentschaft vor. Ich spreche von der ungarischen Präsidentschaft der EU. Make Europe Great Again! Machen wir Europa wieder groß!“ (Ratspräsidentschaft Start am 1. Juli 2024)

Rechts, aber für Europa: „Wir sollten aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deshalb sollte die neue Rechte keine Alternative zu Europa sein, sondern eine europäische Alternative.“

* Der Kopf hinter der Soros-Stiftung ist George Soros. Aber wer ist George Soros? George Soros ist gebürtig in Ungarn, wohnhaft in den USA und durch Börsenspekulationen, konkret durch den Leerverkauf des britischen Pfunds 1992, zum Milliardär geworden. 1993 hat er die Open Society Foundations gegründet, welche in der Kritik steht, hinter diversen System-Change-Aktivitäten zu stecken. Russland verbot daher 2015 alle Soros-Ableger. In Ungarn wurde Soros 2017 zum Staatsfeind erklärt, so dass seine Eleven 2018 das Feld räumten und nach Deutschland zogen.

Homepage von Viktor Orban

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